Präsident Wilfried Hopfner
© Mauche Daniel

S18: Die Vorarlberger Wirtschaft ist mit ihrer Geduld am Ende

„Ministerin Gewessler hat den konsensualen Pfad, der sich bislang durch die Evaluierungen zur S18 durchgezogen hat, verlassen. Die jüngste Varianten-Vorstellung führt den langjährigen Planungsprozess ‚Mobil im Rheintal‘ ad absurdum“, betonen WKV-Präsident Wilfried Hopfner und IV-Präsident Martin Ohneberg in der aktuellen Debatte, die im heutigen VN-Stammtisch einen weiteren Wegmarker erreicht. 

WKV-Präsident Hopfner beklagt fehlenden Respekt gegenüber Planungsprozess

2006 hat der Vorarlberger Landtag beschlossen, ein kooperatives und konsensorientiertes Planungsverfahren zur Lösung der Verkehrsprobleme im Unteren Rheintal einzuleiten. „Dieser Prozess beinhaltete dutzende Sitzungen, hunderte Pläne und tausende Seiten von Experten- und Fachberichten – allesamt begleitet von weit mehr als 100 Mitwirkenden – und gilt daher als Paradebeispiel für Konsens, Transparenz und offene Kommunikation“, resümiert Hopfner. „Oder besser gesagt galt, denn die Ankündigung der vergangenen Woche hat die Ergebnisse daraus mit einem Wisch vom Tisch gefegt und damit alle Mitwirkenden vor den Kopf gestoßen.“ Bereits zweimal wurde die eben wieder ins Spiel gebrachte Variante „Lustenau Süd“ wegen einer zu geringen Entlastungswirkung verworfen. „Auch diesem neuerlichen Anlauf steht wohl ein endloser Evaluierungsprozess bevor, der ebenso im Sand verlaufen wird wie jene zuvor“, sagt Hopfner.  

IV-Präsident Ohneberg sieht im neuen Vorschlag ein rein taktisches Manöver

Mit der Evaluierung verfolge die Umweltministerin – so scheint es jedenfalls – das politische Ziel, die vom Land favorisierte CP-Variante der S18 zu verwerfen. Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, meint dazu: „Das ist ein taktisch höchst zweifelhaftes Manöver, zumal unsere Partner in der Schweiz ganz andere Interessen verfolgen, als man uns aus Wien weismachen möchte. Wir haben daher kein Verständnis mehr für die permanenten Verzögerungs-Taktiken, die nur ein Ziel zu verfolgen scheinen, nämlich eine Entscheidung so lange hinauszuschieben, bis den Vorarlbergern die Lust auf eine Entlastungsstraße vergeht. Fakt aber ist, dass laut letzter repräsentativer IV-Umfrage eine relative Mehrheit der Menschen hinter der S18 steht. Bürgerinitiativen beklagen zurecht, dass es seit Jahren keine Entlastung gebe. Dies müsste jedoch an die Adresse jener gerichtet werden, die nach wie vor eine echte Entspannung der Verkehrssituation verhindern.“  

Vom Reden endlich ins Tun kommen

Die S18 steht klar und deutlich im Bundesstraßengesetz. In diesem ist ihr Verlauf mit „Knoten bei Dornbirn (A 14) – Staatsgrenze bei Höchst“ angegeben. Martin Ohneberg: „Somit hat der Bundesgesetzgeber der Verkehrsministerin tatsächlich einen Auftrag erteilt, den sie jedoch beharrlich nicht erfüllen will.“ Kleinteilige und kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung seien gut und recht, bewältigen aber die langfristige Herausforderung einer echten Entlastung für Lustenau und die angrenzenden Gemeinden nicht. „Aus unserer Sicht ist alles gesagt, es wurde genug geprüft, evaluiert und zwischen den Varianten abgewogen. Wir plädieren für die Umsetzung der CP-Variante. Jetzt“, betont Hopfner.

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