Hopfner zu Energiekostenzuschuss: „Ein erster Schritt“

Mit dem nun von der Bundesregierung beschlossenen „Energiekostenzuschuss“ werden die erdrückenden Mehrkosten der Betriebe durch hohe Energiepreise zwar etwas abgefedert, begrüßt WKV-Präsident Wilfried Hopfner diesen „ersten Schritt“. „Doch das allein reicht nicht, es werden weitere Entlastungsmaßnahmen notwendig sein. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“, verdeutlicht Hopfner.

Die vehement geforderte Entlastung in Form des Energiekostenzuschusses für Unternehmen komme gerade noch rechtzeitig, verdeutlicht der WKV-Präsident mit Nachdruck, „da Existenzen auf dem Spiel stehen und rasch gehandelt werden muss. Mit dem heutigen Beschluss wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, der vonseiten der Wirtschaft bereits seit Wochen intensiv eingefordert wurde. Jetzt haben wir eine handfeste Erste Hilfe-Maßnahme auf den Tisch, die nun möglichst rasch bei den Unternehmen ankommen soll“, betont Hopfner. Doch das allein werde angesichts der wohl länger andauernden brisanten Situation nicht reichen: „Wir bleiben an unseren zentralen Forderungen dran, dass die Wirtschaft ein kurz-, mittel- und langfristig wirksames Gesamtpaket an Unterstützungsmaßnahmen braucht: Es darf weder in Sachen Strompreisbremse noch bei der Härtefallregelung im Hinblick auf die CO2-Bereisung zugewartet werden. Auch muss über die Wiedereinführung von staatlich besicherten Überbrückungskrediten zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen nachgedacht werden."

Mittel aufgestockt – Skepsis gegenüber EU-Handlungspolitik

Ein sehr positives Signal sei jedenfalls, dass das veranschlagte Budget von 450 Millionen Euro für den Energiekostenzuschuss nun aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise auf 1,3 Milliarden Euro angepasst werden soll. „Sollten die finanziellen Mittel nicht reichen, muss auf jeden Fall nachgebessert werden“, fordert Hopfner. Wenn die EU-Kommission die Genehmigungsfrist über das 2022 hinaus verlängert, soll die Unterstützung der Betriebe auch im nächsten Jahr erfolgen. „Sollten die Prognosen stimmen und es auf EU-Ebene nicht rasch zu einer Lösung zur Preisbildung auf dem Strommarkt kommen, wird sich die Situation weiter zuspitzen“, warnt der WKV-Präsident. Die derzeitige Politik der EU sei für die Wirtschaft kaum nachvollziehbar: „Das Problem steigender Energiepreise kann keinesfalls ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, auf EU-Ebene weiterhin aktiv zu bleiben: Notwendig ist die von uns wiederholt geforderte Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis“, betont der WKV-Präsident. Das derzeit fragliche Merit-Order-Prinzip besagt, dass sich der Strompreis für alle Erzeugungsformen nach dem Preisangebot des teuersten Kraftwerks richtet. Trotz hohem Anteil erneuerbarer Energien am heimischen Energie-Mix ist der Strompreis somit indirekt an den Gaspreis gekoppelt. Dass bis zum Wirksamwerden europäischer Preisdämpfungen den heimischen Betrieben wie auch den Haushalten weiterhin kraftvoll und rasch unter die Arme gegriffen werden muss, liege auf der Hand. Doch das funktioniere nur, wenn die Politik auch mit Bedacht und Umsicht agiere.