Präsident Metzler: „Weg mit den Corona-Fesseln“

„Die Unternehmen haben von Beginn der Pandemie an mitgeholfen, alle Maßnahmen geduldig ertragen, getestet, geimpft und Einschränkungen über sich ergehen lassen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Vorarlberger Wirtschaft und mit ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Corona-Fesseln zu befreien“, lautet die klare Forderung von WKV-Präsident Hans Peter Metzler: „Vorsichtig zu sein, wenn Vorsicht geboten ist und mutig zu sein, wenn Optimismus gefragt ist. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.“

Anlass gebe es jedenfalls aufgrund zunehmend positiver Entwicklungen in Ländern wie der Schweiz oder Dänemark genug. Auch in Italien und selbst Bayern oder Hessen werden die Einschränkungen schon wieder zurückgefahren. Parallel sollte man die Covid-Maßnahmen evaluieren und die richtigen Schlüsse aus den Maßnahmen ziehen, um vorbereitet zu sein, sollten im Herbst neue Mutationen auftauchen. Nichts anderes sagt dazu im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof, der sehr wichtigen Fragen rund um die gesetzlichen Regelungen und Verordnungen an das Gesundheitsressort gestellt hat. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Impfung ist der wichtigste Gamechanger in dieser Pandemie, natürlich auch die Durchseuchung und damit die Immunisierung der Bevölkerung gegen dieses Virus. 

Metzler verweist auch auf die Ansichten des Epidemiologen Gerald Gartlehner: Man sei in Österreich mit der Omikron-Welle bereits bei einer Durchseuchung angelangt. Außerdem sei die Omikron-Variante „nicht sehr krankmachend“. Auch der Virologe Norbert Nowotny äußerte sich unlängst damit, dass die Impflicht „nicht mehr wirklich notwendig“ sei, in dieselbe Richtung.  

Metzler: „Ich war von Beginn an skeptisch, was die Pflicht bzw. die Zwangsmaßnahme anlangt und habe das auch öffentlich – nicht immer zur Freude der Regierenden – zum Ausdruck gebracht. Die Impfpflicht sollte nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden und die jetzige Situation, in der wir keine Überbelastung der Intensivbettenkapazitäten haben, was ja auch immer das Argument war, sollte doch zum Nachdenken anregen, mit der Umsetzung der Impfpflicht noch zuzuwarten. 

Epidemiologe Gartlehner prognostiziert daher auch, dass wir mit Ende der Omikron-Welle eine noch nicht dagewesene Immunität in der Bevölkerung haben werden.“ Auch Verfassungsexperte Peter Bußjäger habe schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Grundlage für das Gesetz geschaffen werden könne, ein Inkrafttreten aber erst auf einen epidemiologisch notwendigen Zeitpunkt angesetzt werden sollte. Metzler appelliert an die Bundespolitik, auch genau abzuwägen, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff verhältnismäßig sei oder ob auch gelindere Mittel ausreichen. „Bis dahin ist es jedenfalls nicht sinnvoll, mit unnötigen Maßnahmen für Stillstand und große Verunsicherung zu sorgen“, bringt Metzler einen weiteren Gedanken ins Spiel: „Angesichts Omikron ist vor allem auch zu überlegen, ob Absonderungen nur noch für infizierte Personen und nicht mehr für Kontaktpersonen gelten sollen. Weg mit dem Ballast, die Menschen halten sich im Übrigen auch nicht mehr daran“. 

In diesem Zusammenhang richtet Metzler nochmals seinen Dank an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, dass aufgrund unserer Initiative rasch eine praktikable Lösung beim Thema Freitesten erzielt werden konnte. „Wünschenswert wäre in dem Zusammenhang, dass auch beim Gesundheitsminister die Erkenntnis wächst, dass es einen grundsätzlich anderen Zugang zur Lösung der Fragen braucht, vor allem an der Schwelle von der Pandemie zu Epidemie. Dazu sollte auch die Teststrategie hinterfragt werden. Auch daran wird man nicht vorbeikommen. Ein pragmatischer Blick über die Landesgrenzen, vor allem Richtung Schweiz täte dabei wohl, würde vielleicht manche Augen öffnen und wäre möglicherweise sogar Hausverstand-fördernd“, sagt Metzler abschließend.