Temporäre Steuerentlastung bei Treibstoffen muss rasch kommen

WKV-Präsident Hans Peter Metzler plädiert für eine Halbierung der Mineralölsteuer und eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.

Die Treibstoffpreise haben in den vergangenen Tagen eine rasante Steigerung erfahren. Erstmalig kosten Benzin und Diesel deutlich mehr als zwei Euro pro Liter, wobei das Ende dieser Entwicklung – angesichts des Krieges in der Ukraine – noch lange nicht abzusehen ist. 

„Es herrscht akuter Handlungsbedarf und es braucht dringend einen Mix an Maßnahmen. Konkret braucht es – um das Preisniveau einzufangen - eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer, allein damit würde der Literpreis um 40 Cent (Diesel) bzw. um 50 Cent (Benzin) sinken“, betont Hans Peter Metzler. Darüber hinaus plädiert er für eine ebenfalls temporäre Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.  Der WKV-Präsident kann sich auch eine Strompreiskompensation bei Unternehmen vorstellen: Eine Steuergutschrift wäre bei den Unternehmen auch eine Möglichkeit, wenn es um Strom bzw. um Erdgas geht.

„Die aktuelle Situation ist weder für Arbeitgeber:innen noch für Arbeitnehmer:innen tragbar. Niemand geht arbeiten, nur um sich den Weg zur Arbeit leisten zu können. Vor allem nicht, wenn der Staat durch die automatisch mit den Preisen mitsteigenden Steuern am meisten von dieser katastrophalen Entwicklung profitiert“, sagt Präsident Metzler. 

Werde nicht rasch gehandelt und komme dann ab Juli auch noch zusätzlich die CO2-Bepreisung, drohe eine Inflationsspirale, „wie wir sie in der zweiten Republik noch nie gesehen haben“, erklärt der WKV-Präsident. Entscheidend ist, dass es eine Kompensation für die Betriebe gibt. „Ich stehe zur ökosozialen Steuerreform, aber alles gehört auf den Tisch und diskutiert, was Sinn macht und was nicht. Natürlich ist uns der Klimaschutz wichtig und wir stehen zu allen Maßnahmen, allerdings zu einem Zeitpunkt, wo wir uns diese auch leisten können.“ Eine unmittelbare Sicherheit in der Versorgung mit Energie und Energie müsse auch zwingend leistbar sein für Haushalte und Unternehmen. „Daher gilt: Keine Tabus in der Debatte, wie man das macht.“