Konsequenz, aber nur im Ausbremsen!

Irritiert reagiert die Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg auf die überraschende Ankündigung der Klimaschutzministerin, die aktuellen Pläne der S18 evaluieren zu wollen.

„Das wichtige Infrastrukturprojekt wird nun zum Leid der staugeplagten Bevölkerung und der Transportwirtschaft einmal mehr ausgebremst, während die Vorgehensweise klar die tendenzielle Verhinderungskonsequenz statt wünschenswerter Lösungskompetenz dokumentiert. In einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion eine Evaluierung – wie es die Ministerin nennt – anzusetzen, ohne jedenfalls zuvor ein Bekenntnis zur Lösungsfindung abzugeben, ist für uns inakzeptabel. Abgesehen davon liegt auf der Hand, welche langwierigen und schlussendlich entscheidenden Folgen das für die Umsetzung des seit Jahrzehnten geplanten Projekts mit sich bringt“, sagt Michael Zimmermann, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. 

Rückendeckung hat der Vorstoß der Ministerin erwartungsgemäß von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch bekommen: Die Ministerin würde mit der Evaluierung einerseits einen normalen Prozess einleiten, andererseits verstehe Rauch die Empörung nicht, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele beziehungsweise ihren Job ernst nehme. Die Evaluierung ist allein schon aus Sicht des Klimaschutzes eine paradoxe Angelegenheit, denn Staus und Verkehrsaufkommen in den Siedlungsgebieten werden sich kaum von selbst mindern. „Außerdem möchten wir den Herrn Landesrat gerade in Sachen Regierungsprogramm daran erinnern, dass er als Regierungspartner das Programm unserer Landesregierung mitträgt und sich somit auch zu der darin verankerten Umsetzung der S18 bekennt. Zumindest hat er das öffentlich zugängliche Arbeitsprogramm unterzeichnet“, sagt Zimmermann. 

Das Klimaschutzministerium begründet die geplante Evaluierung damit, dass die Infrastruktur, welche heute errichtet werde, großen Einfluss auf das Mobilitätssystem von morgen ausübe. „In diesem Sinne ist einmal mehr festzuhalten: Das Projekt lässt sich nicht mehr weiter aufschieben. Es wurde unter Einbindung und Beteiligung wirklich aller Akteure im Rahmen des konsensorientierten Planungsverfahrens ‚MIR – Mobil im Rheintal‘ jahrelang geplant und geprüft, es wurden verschiedenste Varianten durchgespielt – und mit immer wiederkehrenden Ausbremsmanövern vonseiten der dogmatischen Verhinderer leider viel wertvolle Zeit verschenkt. Es ist absolut verständlich, dass sich nun zahlreiche Beteiligte, die viel Zeit und Arbeit investiert haben, vor den Kopf gestoßen fühlen und sich vorkommen wie im Hamsterrad. Wenn im Ministerium also von Mobilitätssystemen von morgen gesprochen wird, dann ist in dieser Tradition vermutlich über-über-morgen gemeint. Bevölkerung und Wirtschaft werden sich bedanken“, ärgert sich Zimmermann.