Evaluierungsergebnis und S18: Ministerin will nicht umsetzen

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigt Unverständnis über Ministerin Gewesslers Umgang mit wichtigen Infrastrukturprojekten – insbesondere der S18 – und ist irritiert über die ungleiche Gewichtung der Evaluierungsgrundlagen: „Wenn bei allem ‚nur‘ noch der Klimaschutz entscheidender Faktor ist und alle anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte keine Rolle mehr spielen, dann kommen wir nicht weiter. Fakt ist: Die S18 ist die einzige Möglichkeit einer großräumigen Verkehrsentlastung und eine unverzichtbare Anbindung an unseren Wirtschaftsstandort“, sagt WKV-Direktor Christoph Jenny.

Bei der Durchsicht der Evaluierungsergebnisse fällt auf, dass positive Aspekte wie Entlastungswirkungen und wirtschaftliche Interessen nicht nennenswert in die Beurteilung einfließen. Der Aspekt Klimaschutz hingegen wird zur Hauptgrundlage der Evaluierung und Faktoren wie Flächenverbrauch, Biodiversität oder Klimawirkung sind ausschlaggebend für einen durchwegs schlechten Befund. „Diese de facto nicht gegebene Gleichrangigkeit der Beurteilungsgrundlagen nivelliert alle positiven Aspekte und gibt kein objektives Bild ab. Das passt zur Agenda der Ministerin, die einfach nicht daran interessiert ist, wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen“, betont Jenny. 

Fraglich bleibe, inwiefern auf einer so unausgewogenen Basis weitere Entscheidungen getroffen werden. „Von einer Evaluierung der S18 kann ohnehin keine Rede sein, denn die genauen Pläne des Straßenbauprojekts sind erst in Ausarbeitung und auch das gesetzlich festgelegte UVP-Verfahren wird erst noch folgen. Wenn Gewessler auf dieser Basis also über die S18 urteilt, dann ist das nichts als eine politische Vorverurteilung. Die Ministerin hält an ihrer politisch-dogmatischen Tradition fest und ist Unwillens, zentrale Infrastrukturprojekte umzusetzen. Allein, dass die Ministerin im Rahmen einer Pressekonferenz generalisiert, ‚Mehr Straßen bedeutet mehr Autos. Mehr Straßen führt zu mehr Verkehr‘, unterstreicht den kategorischen Ansatz ihrer Evaluierungskampagne. Dass vermutlich x-beliebige Evaluierungen und Alternativprüfungen folgen werden, ist absehbar: Aber, dann braucht es auch eine stichhaltige Erklärung gegenüber den Steuerzahler:innen, warum dafür sehr viel Geld ausgegeben wird, während gleichzeitig klar ist, dass die Ministerin einfach nicht willens ist, umzusetzen“, führt der WKV-Direktor aus.