„Mit Impfpflicht muss 2G-Regelung im Handel fallen“

Ein Rechtsgutachten bestätigt: Ende der 2G-Pflicht ist logische Konsequenz – Beibehaltung wäre verfassungswidrig. Lockdown für Ungeimpfte muss ein Ende haben.

„Die Impfpflicht mit 1. Februar muss ein Ende der 2G-Regelung im Handel mit sich bringen. Auch die epidemiologische Sichtweise spricht für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gilt dort für alle Konsumentinnen und Konsumenten doch ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließt“, sagt Carina Pollhammer, Obfrau der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Die Abschaffung der 2G-Regelung sei daher die logische Konsequenz. In einem ersten Schritt müsse das auch ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bedeuten. Das bestätigt auch ein Rechtsgutachten, das Priv.-Dozent Bernhard Müller (DORDA Rechtsanwälte) im Auftrag der Sparte Handel der WKÖ erstellt hat: Nach diesem Gutachten besteht der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliert somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. Anders ausgedrückt: Die 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) wird spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig.

„Das oberste Ziel der vergangenen Monate war, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, ein nochmaliger Lockdown wäre das Ende vieler Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, an dem mit dieser Zusatzbelastung der Betriebe und deren Mitarbeiter:innen wieder Schluss sein muss“, erklärt Pollhammer. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv seien: „Viele Händler:innen sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Pflicht beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, sagt die Handelsobfrau, die auf Unterstützung von Landeshauptmann Markus Wallner gerade auch in seiner aktuellen Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hofft: „Markus Wallner hat sich in der Vergangenheit schon öfters als mutiger Politiker erwiesen – Stichwort Modellregion Vorarlberg oder Beendigung Lockdown – wir erhoffen uns dies auch in dieser Frage.“