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Verwertung und Deponierung von nicht verunreinigtem Bodenaushub

Was kann die Gemeinde beitragen und welche Vorteile kann die Gemeinde erzielen?

In der Regel fällt Bodenaushub bei nahezu allen Baumaßnahmen als sauberes, nicht verunreinigtes Untergrundmaterial an. Dennoch unterliegt von der Baustelle abtransportierter Bodenaushub in der Regel dem österreichischen Abfallrecht.
In Abhängigkeit der Eigenschaften und eventueller Verunreinigungen (z.B. Kunststoff, Ziegelbruch, Asphalt etc.) kann eine Verwertung oder eine Deponierung des Bodenaushubes erfolgen. Basierend auf der gesetzlichen Abfallhierarchie ist die Verwertung einer Deponierung jedenfalls vorzuziehen.

Verwertung von Bodenaushub
Je nach Verwertungsmaßnahme hat der Bodenaushub bestimmte Anforderungen zu erfüllen, zudem sind die einzelnen Verwertungsmaßnahmen in der Regel seitens der Behörde nach den verschiedenen Materiengesetzen (z.B. Gesetz über Natur- und Landschafsschutz, Wasserrechtsgesetz etc.) zu genehmigen. Diese Bewilligungen sind durch die Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde rechtzeitig zu beantragen. Die technischen Anforderungen für die Verwertung sind im Bundesabfallwirtschaftsplan des Bundesministeriums festgelegt und verbindlich einzuhalten.

Deponierung von Bodenaushub
Wenn keine Verwertung möglich ist, dann ist der nicht verunreinigte Bodenaushub auf einer abfallwirtschaftsrechtlich
genehmigten Bodenaushubdeponie abzulagern. Die rechtliche Grundlage stellt das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sowie die Deponieverordnung 2008 dar. Auf Bodenaushubdeponien dürfen ausschließlich nicht verunreinigte Bodenaushubmaterialien bzw. Bestandteile davon abgelagert werden. Nicht verunreinigt bedeutet in diesem Fall, dass keine chemischen Verunreinigungen vorliegen, und nur geringfügig bodenfremde Bestandteile (max. 5%) an Ziegeln, Asphalt etc. enthalten sind. Dieser Nachweis ist jeweils vor der Übergabe an die Deponie vom Übergeber des Bodenaushubes zu erbringen. Damit kann auch langfristig ausgeschlossen werden, dass von Bodenaushubdeponien negative Beeinträchtigungen auf die Umwelt und insbesondere auf das Grundwasser ausgehen. Dies stellt auch einen
zentralen Punkt im Rahmen der Genehmigungsverfahren dar.

Regionale Konzepte für die Verwertung und Deponierung
In Vorarlberg fallen im Jahr gesamthaft rund 1,75 Mio. Tonnen Bodenaushub an, umgelegt auf die Einwohneranzahl
ergibt dies ca. 4,4 Tonnen je Einwohner und Jahr. Ein beträchtlicher Teil davon wird auf überregionale Verwertungsmaßnahmen und Bodenaushubdeponien transportiert und dort verwertet oder abgelagert. Zur Reduzierung und Minimierung von Transporten, des Energieverbrauches und klimaschädlicher Abgase können kleine und regional gut verteilte Verwertungsmaßnahmen und Bodenaushubdeponien maßgeblich beitragen.
Die Gemeinden verfügen teils über geeignete Liegenschaften sowie eine besondere Lokalkenntnis, sodass solche Projekte von einzelnen Gemeinden selbst oder im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an geeigneten Orten entwickelt und realisiert werden können.Dies hat den großen Vorteil, dass den Gemeinden im Rahmen der Umsetzung und im Zuge des Betreibens große Gestaltungsmöglichkeit sowie finanzielle Einnahmen zugutekommen können.

Gestaltungsmöglichkeiten:

  • es kann z.B. vereinbart werden, dass der Bodenaushub ausschließlich aus Baustellen aus dem Gemeindegebiet selbst oder direkten Nachbargemeinden stammt
  • Lenkung des Verkehrsaufkommens (Anzahl der Transporte je Tag oder Monat, damit können z.B. die Anzahl der Transporte je Tag und Monat, sowie die Tageszeiten der Transporte geregelt werden)
  • Mitgestaltung der Ablagerungstarife

Der Betrieb der Verwertungs- oder Deponierungsprojekte kann durch die Gemeinde selbst oder durch ein geeignetes regionales Erdbauunternehmen erfolgen, sodass die Gemeinde selbst keinerlei Finanzeinsatz, ein Personal oder keine Gerätschaft zur Verfügung stellen muss. Der Betreiber haftet dann gegenüber der Gemeinde für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Einhaltung der Bescheidauflagen. Neben der zur Verfügung Stellung dieser Infrastruktur für die Bewohner und für gemeindeeigene Infrastrukturprojekte dann die Gemeinde auch finanziell von solchen Verwertungsmaßnahmen oder Bodenaushubdeponien profitieren. Nach Abschluss der Verwertungs- oder Deponierungsprojekte kann auf diesen Flächen wiederum eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen.

Genehmigungsverfahren:
Sämtliche Verwertungs- oder Deponierungsprojekte sind gemäß dem geltenden Abfallrecht bzw. der jeweiligen Materiengesetze (Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutz, Forstgesetz, Mineralrohstoffgesetz etc.) genehmigungspflichtig. Zuständige Ansprechpartner im Behördenverfahren ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft.

Als Ansprechpartner bei Erstanfragen und Vorabklärungen stehen Ihnen das Amt der Vorarlberger Landesregierung,
Abteilung Umwelt- und Klimaschutz, Fachbereich Abfallwirtschaft zur Verfügung.

Ing. Klaus Steurer | +43 5574 511 26612 | klaus.steurer@vorarlberg.at

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